http://www.gruene.de/themen/buergerrechte-demokratie/der-extremismusbegriff.html
Kapitel: | 9. Demokratie gemeinsam leben |
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Antragsteller*in: | Daniela Ehlers und Paul Meyer-Dunker |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 28.04.2016, 12:18 |
Kapitel: | 9. Demokratie gemeinsam leben |
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Antragsteller*in: | Daniela Ehlers und Paul Meyer-Dunker |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 28.04.2016, 12:18 |
präventive Maßnahmen, die verhindern, dass insbesondere junge Menschen ins rechtsextremistischerechte Milieu hineingezogen werden.
Aktionen gegen RechtsextremismusRechts sowie antidemokratische Tendenzen unterstützen wir und wollen verstärkt mit entsprechenden Vereinen und Initiativen
Wir wollen unseren Bezirk mit seinen Bürger*innen regieren – und nicht gegen sie
oder an ihnen vorbei. Dabei spielt Bürger*innenbeteiligung für uns eine
wesentliche Rolle.
Entschieden gegen Extremismus, Rechtspopulismus und Gewalt
Wir setzen uns für einen demokratischen, toleranten und friedlichen Umgang
miteinander im Bezirk ein und damit gegen Rassismus, Antisemitismus,
Antiziganismus, Homophobie, Menschenverachtung und Gewalt. Wir fordern
präventive Maßnahmen, die verhindern, dass insbesondere junge Menschen ins rechtsextremistischerechte Milieu hineingezogen werden.
Wir bieten denjenigen Hilfe und Unterstützung, die eine Rückkehr in das
demokratische Zusammenleben suchen, und setzen uns für effektive
Aussteiger*innenprogramme ein.
Wir verurteilen jede Art von verbaler und nonverbaler Gewalt, insbesondere
gegenüber Menschen, die aus verschiedenen Gründen vom gesellschaftlichen
Normbild abweichen. Gewalt ist kein legitimes Mittel der Auseinandersetzung –
egal, von wem sie ausgeübt wird.
Aktionen gegen RechtsextremismusRechts sowie antidemokratische Tendenzen unterstützen
wir und wollen verstärkt mit entsprechenden Vereinen und Initiativen
kooperieren. Es gibt in Lichtenberg keinen Platz für Kräfte, die unsere
Demokratie abschaffen und das gesellschaftliche Klima vergiften wollen.
Wir wollen Bürger*innenbeteiligung – aber ehrlich und von Anfang an!
Wir streben eine Gesellschaft an, in der die Menschen sich am bezirklichen
Geschehen aktiv beteiligen und sich für das Gemeinwohl aller engagieren. Wir
unterstützen auch weiterhin den Bürgerhaushalt und die Kiezfonds in unserem
Bezirk.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Zweck aller Beteiligungsformen der
Bürger*innen klar im Vorhinein an die Bürger*innen kommuniziert wird. Denn
Bürger*innenbeteiligung kann verschiedene Ziele haben: Ermitteln der Expertise
der Bürger*innen, Bürger*innen zu informieren, sich durch Bürger*innen beraten
zu lassen oder diese tatsächlich mitentscheiden zu lassen. Es dürfen bei allen
Beteiligungsformen keine falschen Erwartungen geweckt werden, sonst drohen
Frustration und Politikverdrossenheit.
Wir wollen möglichst niedrigschwellige Beteiligungsformen, damit
Bürger*innenbeteiligung allen Bürger*innen offen steht, unabhängig von sozialem
Status und Ressourcen.
Wir wollen nicht, dass sich besonders ressourcenstarke Gruppen zu Lasten der
Allgemeinheit im Rahmen von Bürger*innenbeteiligung durchsetzen.
Transparente Verwaltung in Lichtenberg
Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die politischen Entscheidungen sowie
die Arbeit der öffentlichen Verwaltung transparent und nachvollziehbar sind.
Dazu gehört, dass die Lichtenberger*innen ausreichend und verständlich
informiert werden und die Möglichkeit der Mitbestimmung haben.
Wir wollen, dass alle Unterlagen von Bebauungsplanverfahren zu jedem Zeitpunkt
in diesem Verfahren auch über das Internet zugänglich sind. Zusätzlich sollen
die Bürger*innen vor Ort über geplante Bauvorhaben verständlich und geeigneter
Form informiert werden.
Kooperationspartner des Bezirksamtes, wie z. B. Freie Träger, die mit dem
Bezirksamt zusammenarbeiten, sollen ein Mindestmaß an Transparenzregeln in ihrer
Organisation realisieren. Wir fordern die Veröffentlichung der Zuwendungs- und
Leistungsvertragspartner sowie die Veröffentlichung von Zielen und
Erfolgskriterien der Kooperation mit dem Bezirksamt.
Lifestream in der BVV – ein grüner Erfolg mit Entwicklungspotenzial
Nachdem wir die Übertragung der Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung im
Internet durchgesetzt haben, gilt es nun das Angebot qualitativ zu verbessern.
So sollte es in der Aufzeichnung möglich sein, die einzelnen Tagesordnungspunkte
zu identifizieren und gezielt bestimmte Teile der Sitzung anzuschauen. Auch eine
Speicherung der Aufzeichnung über die gesamte Wahlperiode, mindestens aber sechs
Monate, halten wir für sinnvoll.
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