Alle Menschen haben das Recht auf die gleichen Chancen. Bildung und Lernen müssen für alle offen sein - unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, sozialem Hintergrund, Sexualität, Religion oder Fähigkeiten. Wir stehen daher für einen besseren, offenen und inklusiven Bildungsbereich in Lichtenberg. Wir wissen, dass Investitionen in die Zukunft der Einzelnen am Ende der ganzen Gesellschaft nützen.

Lichtenberg braucht mehr Schulen! - Für Sanierung und Neubau

Wir setzen uns dafür ein, dass trotz des wachsenden Bedarfs eine wohnortnahe und vielfältige Schulversorgung in allen Stadtteilen Lichtenbergs sichergestellt wird. Dazu müssen auch die freien Schulen Zugang erhalten. Die Schulentwicklungsplanung muss die Bevölkerungsentwicklung und den Zuzug aus anderen Stadtteilen berücksichtigen. Wir brauchen überall im Bezirk Lichtenberg mehr Schulen. Besonders dringend ist der Bedarf laut der Schulentwicklungsplanung in den Ortsteilen Karlshorst, Rummelsburg und dem Kaskelkiez. Der Bezirk muss sofort mit den Planungen für neue Schulstandorte beginnen! Verfügbare Hort- und Verwaltungsräume müssen den steigenden Zahlen angepasst werden.

Wir setzen uns für eine adäquate inklusive Infrastruktur an den Lichtenberger Schulen ein .Mit grünen Konzepten wollen wir den Sanierungsstau der Schulgebäude verringern, geeignete Raumkonzepte realisieren und die Lernräume gut ausstatten. Ein gutes Beispiel ist ein Konzept, das unsere bündnisgrüne Abgeordnetenhausfraktion erarbeitet hat. Danach werden überbezirklich Schul- und Bezirke-Immobilienmanagement GmbHs gegründet, um die Bezirke zu entlasten. Gleichzeitig werden so Strukturen geschaffen, um Schulgebäude effizient zu unterhalten und zu sanieren.

Den jungen Lichtenberger*innen steht dabei auch eine bedarfsgerechte und bezahlbare Versorgung mit vielfältigem, gesundem Mittagessen in der Schule zu!

Ein guter Übergang von der Kita zur Schule

Kitas sind Bildungseinrichtungen – von Anfang an. Sie vermitteln wichtige soziale Kompetenzen fürs Leben, auch und gerade weil sie Kindern freien Raum fürs Spielen geben. Wir wollen ihre Leistung anerkennen und den Kindern die besten Möglichkeiten geben, indem wir auch Übergänge von der Kita in die Schule gestalten. Kooperationen zwischen Kitas und Schulen sind in den letzten Jahren verstärkt zustande gekommen und umgesetzt worden. Wir setzen uns dafür ein, dass Kitas und Schulen weiter gemeinsame Wege ausprobieren und gehen und das auch einmal ohne Vorgaben durch den Bezirk.

Wir setzen uns auch für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe ein. Die bestehenden kooperativen Handlungsformen in Schule und Jugendhilfe müssen ausgebaut werden. Der Frage, was längere Schulzeiten und weniger Freizeit für die Jugendlichen bedeuten, muss gemeinsam mit den Akteur*innen nachgegangen werden.

Gemeinsam lernen: Wir wollen die Förderzentren öffnen

Lichtenberg verfügt über sechs Förderzentren. Dieses steht der von Deutschland 2009 unterzeichneten UN-Behindertenrechtskonvention entgegen. Diese Rechtskonvention muss endlich auch in Lichtenberg umgesetzt werden: Wir fordern eine behutsame Öffnung dieser Förderzentren für Schüler*innen aus den Regelschulen und umgekehrt. Ein enger Dialog und Austausch zwischen Eltern, Schule und Bezirk soll Vorschläge und Kritik aufnehmen, mit Unterstützung durch Fachleute beraten und die Schulen schrittweise öffnen. Die ersten Voraussetzungen dafür sind die nötigen infrastrukturellen Veränderungen an allen Schulen zu schaffen, damit Schüler*innen mit Behinderung ihren Schulplatz frei wählen können.

Bibliotheken und Volkshochschulen besser finanzieren

Wir setzen uns dafür ein, die bestehenden Bildungsangebote für Lernen in allen Lebensphasen vielfältiger, inklusiver und bedarfsorientierter zu gestalten sowie sie finanziell abzusichern. Für unsere Bibliotheken prüfen wir, ob ein spezieller Fonds eingerichtet werden kann, der einen gruppenspezifischen Bildungs- und Kulturauftrag (z.B. durch Ausstellungen, Seminare, Lesungen und Konzerte) ermöglicht.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Lichtenberger Volkshochschule sowohl Alphabetisierungs-, Integrations- und Elternkurse als auch inklusive Kurse dezentral und bedarfsorientiert anbietet. Besonders wichtig sind uns Angebote in leichter Sprache für Menschen mit Behinderungen im Allgemeinbildungsbereich. Eine Zentralisierung des Angebotes lehnen wir ab, da dadurch nicht auf alle Nutzer*innen eingegangen werden kann.

Einrichtungen der Umweltbildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung sollen verstärkt gefördert sowie personell und finanziell ausgestattet werden, der bezirkliche Einfluss auf die Berufs- und Erwachsenenbildung soll in diesem Bereich verstärkt werden. Wir wollen neue und bestehende Projekte fördern, die sich mit der Bildung für nachhaltige Entwicklung beschäftigen – Beispiele sind die Umweltkontaktstelle im Interkulturellen Garten, das Umweltbüro im Welsekiez und die Naturschutzstation Malchow.

Glück durch Musik für jedes Kind

Musik ist ein sprachunabhängiger Weg, alle Menschen ungeachtet ihres Alters, ihrer Herkunft und ihres sozialen Hintergrundes einzubinden. Wir setzen uns für die Weiterentwicklung, aber auch für eine weitergehende Öffnung der bereits hervorragenden Lichtenberger Musikschulen ein: Es muss auf Menschen mit Behinderungen durch qualifizierte Musiklehrer*innen eingegangen werden. Unser Anliegen ist, dass besonders Kinder aus wirtschaftlich schwachen Familien dabei gefördert werden, Glück durch Musik zu erleben.

Sporthallen zum Sporttreiben – auch für Geflüchtete

Mit seinen zahlreichen Sportvereinen und dem Sportforum Berlin gehört Lichtenberg in die internationale Rangliste des Sportes – dennoch entsprechen die Lichtenberger Sportflächen immer öfter nicht mehr dem aktuellen Standard. Sport steht nicht nur für Leistung und Wettkampf, sondern vor allem für Spaß und bessere Gesundheit unabhängig vom Alter. Wir bekennen uns klar zum Breitensport, bei dem jede*r mitmachen kann.

Sport verbindet und baut Grenzen ab. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Infrastruktur in diesem Bereich zu verbessern: Barrierefreiheit soll kein Wort, sondern eine Selbstverständlichkeit sein. Die Sportvereine müssen finanziell unterstützt werden, um die Ausstattung und somit das Angebot deutlich zu verbessern.

Die Unterbringung von Geflüchteten in Sporthallen ist für uns der falsche Weg, teuer und nur unter sehr schlechten Lebensbedingungen für die Menschen möglich. Sie beruht immer auf einer Fehlplanung auf Landesebene, denn es gibt ausreichend anderen Raum, der für die Unterbringung genutzt werden kann. Wir können eine Nutzung von Sporthallen als Geflüchtetenunterkunft daher nur als absoluten und von vornherein befristeten Ausnahmefall akzeptieren. Alternativen müssen vorher geprüft und die Nutzer*innen und dort lebenden Menschen ausreichend informiert werden.

Wir wollen, dass Menschen – auch Geflüchtete – in Sporthallen Sport treiben. Die Vereine sollen dabei unterstützt werden, passende Angebote zu machen und selbstbestimmt ihre Aufgaben zu erfüllen.

Räume für Kunst und Kreative

Wir setzen uns für eine bunte Kulturlandschaft in Lichtenberg ein. Die vorhandenen Kultureinrichtungen sind weiter zu unterstützen und auszubauen. Eine breite Aufstellung unserer Kulturangebote in Lichtenberg ist zu unterstützen. Dies könnte beispielsweise durch die Bereitstellung von öffentlichen Flächen, auf denen verschiedene Künstler*innen ihre Werke öffentlichkeitswirksam einem breiten Publikum präsentieren können, geschehen. Auch ein Online-„Atelier-Pool“, eine Auflistung freier, zur Schaffung von Kunst geeigneter Räumlichkeiten im Bezirk, könnte Künstler*innen in Lichtenberg unterstützen. Der Fokus darf dabei nicht nur auf einzelne Einrichtungen gesetzt werden. Künstler*innengemeinschaften muss die Möglichkeit gegeben werden, ihre Räumlichkeiten zur Produktion und Ausstellung zu nutzen - und das auch zu einem verträglichen Mietpreis. Auch soll ein Fokus bei der Kultur in den Bereichen Inklusion und Vielfalt gesetzt werden. Es gibt schon jetzt fantastische Theateraufführungen, die durch und mit Menschen mit Behinderung organisiert werden.

Lichtenberg: Gemeinsam Chancen nutzen

Liebe Lichtenberger*innen!

Für alle Menschen in Berlin wird der 18. September 2016 ein wichtiger Tag. An diesem Tag wird gewählt: Was wird aus unserer Stadt, was aus unserem Bezirk?

Auch die Lichtenberger*innen sind gefragt. Sie entscheiden mit ihrer Stimme darüber, wer sich für ihre Zukunft einsetzen soll: In was für einem Bezirk wollen wir gemeinsam leben?

Uns Grünen ist das nicht egal. Wir stehen für eine Politik, die es eben anders macht: solidarisch zusammenstehen, gemeinsam die beste Lösung finden und mutig unkonventionelle Wege gehen. Bunt und offen, gerecht, entspannt und voller Möglichkeiten soll unser Lichtenberg sein, dafür setzen wir uns ein – Tag für Tag.

Wenn wir Politik machen, sind wir dabei nicht perfekt. Hinter jeder Partei stehen Menschen. Wir haben über die Jahre Vieles gelernt, genauso wie die Menschen, die hier leben. Lichtenberg wächst und verändert sich. Neue Wohnungen werden gebaut, auf den Straßen trifft man neue Gesichter.

Ein Bezirk der sich so verändert, bietet viele Möglichkeiten. Und er wirft Fragen auf: Wie soll ein Lichtenberg aussehen, in dem sich unterschiedlichste Menschen wohl fühlen können? Wir treten für eine Politik ein, die ein solidarisches und ökologisches Leben in Lichtenberg möglich macht. Wir glauben an einen Bezirk, in dem Alteingesessene und Zugezogene, egal woher sie kommen, zusammen leben. Ein Bezirk, in dem jede*r eine bezahlbare Mietwohnung findet. Ein Bezirk, der seine wertvolle Natur schützt, damit er lebenswert bleibt. Ein kinderfreundlicher Bezirk, voll mit buntem Leben, Gelassenheit, Freiräumen und Mut für die Zukunft. Lichtenberg wächst, aber lassen wir Lichtenberg GRÜN wachsen!

In den letzten Jahren haben wir bereits angefangen unsere Ideen eines l(i)ebenswerten Lichtenbergs umzusetzen. Wir haben die Vorbereitungen für einen Milieuschutz im Weitlingkiez angestoßen, damit Mieten nicht weiter steigen. Wir haben die Entgiftung des Rummelsburger Sees auf die Tagesordnung gesetzt, damit er ein wertvoller Lebensraum für Mensch, Tier und Natur wird. Um unseren Kindern eine bestmögliche Zukunft zu bieten, haben wir im Bildungsbereich auf Qualität gesetzt – und auf Inklusion. Denn junge Menschen haben ein Recht darauf, dass das soziale Miteinander schon an der Schule selbstverständlich ist.

Wir brauchen Sie und Ihre Stimme. Denn mit Ihnen möchten wir Lichtenberg gestalten und Chancen gemeinsam nutzen.

Mit diesem Programm treten wir zur Wahl an, zeigen, was wir gemeinsam möglich machen können und werben für Unterstützung. Die Zukunft unseres Bezirks geht uns alle an! Gerade deshalb sind wir auch kämpferisch: Wir wehren uns dagegen, dass Stimmung gegen diejenigen gemacht wird, die in Lichtenberg Zuflucht suchen, gegen diejenigen, die Hilfe anbieten und überhaupt gegen alle, die sich ihr Leben nicht vorschreiben lassen. Ein abgeschottetes Berlin ist nicht mehr Berlin. Ein abgeschottetes Lichtenberg ist nicht mehr Lichtenberg!

Wir vertrauen auf die Menschen in unserem Bezirk, dass sie mit uns gemeinsam Lösungen für ein gutes Zusammenleben finden. Deshalb freuen wir uns auf Ihre Fragen, Ihre Anregungen und Ihre Kritik zu unseren Vorschlägen!

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Lichtenberg

Alle Menschen haben das Recht auf die gleichen Chancen. Bildung und Lernen müssen für alle offen sein - unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, sozialem Hintergrund, Sexualität, Religion oder Fähigkeiten. Wir stehen daher für einen besseren, offenen und inklusiven Bildungsbereich in Lichtenberg. Wir wissen, dass Investitionen in die Zukunft der Einzelnen am Ende der ganzen Gesellschaft nützen.

Lichtenberg braucht mehr Schulen! - Für Sanierung und Neubau

Wir setzen uns dafür ein, dass trotz des wachsenden Bedarfs eine wohnortnahe und vielfältige Schulversorgung in allen Stadtteilen Lichtenbergs sichergestellt wird. Dazu müssen auch die freien Schulen Zugang erhalten. Die Schulentwicklungsplanung muss die Bevölkerungsentwicklung und den Zuzug aus anderen Stadtteilen berücksichtigen. Wir brauchen überall im Bezirk Lichtenberg mehr Schulen. Besonders dringend ist der Bedarf laut der Schulentwicklungsplanung in den Bereichen Karlshorst, Rummelsburg und dem Kaskelkiez. Der Bezirk muss sofort mit den Planungen für neue Schulstandorte beginnen! Verfügbare Hort- und Verwaltungsräume müssen den steigenden Zahlen angepasst werden.

Wir wollen eine adäquate inklusive Infrastruktur an den Lichtenberger Schulen schaffen. Es muss uns mit grünen Konzepten gelingen, den Sanierungsstau der Schulgebäude zu verringern, geeignete Raumkonzepte zu realisieren und die Lernräume gut auszustatten. Ein gutes Beispiel ist ein Konzept, das die Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erarbeitet hat. Danach werden überbezirklich Schul- und Bezirke-Immobilienmanagement GmbHs gegründet, um die Bezirke zu entlasten. Gleichzeitig werden so Strukturen geschaffen, um Schulgebäude effizient zu unterhalten und zu sanieren.

Den jungen Lichtenberger*innen steht dabei auch eine bedarfsgerechte und bezahlbare Versorgung mit vielfältigem, gesundem Mittagessen in der Schule zu!

Ein guter Übergang von der Kita zur Schule

Kitas sind Bildungseinrichtungen – von Anfang an. Sie vermitteln wichtige soziale Kompetenzen fürs Leben, auch und gerade weil sie Kindern freien Raum fürs Spielen geben. Wir wollen ihre Leistung anerkennen und den Kindern die besten Möglichkeiten geben, indem wir auch Übergänge von der Kita in die Schule gestalten. Kooperationen zwischen Kitas und Schulen sind in den letzten Jahren verstärkt zustande gekommen und umgesetzt worden. Wir setzen uns dafür ein, dass Kitas und Schulen weiter gemeinsame Wege ausprobieren und gehen und das auch einmal ohne Vorgaben durch den Bezirk.

Wir setzen uns auch für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe ein. Die bestehenden kooperativen Handlungsformen in Schule und Jugendhilfe müssen ausgebaut werden. Der Frage, was längere Schulzeiten und weniger Freizeit für die Jugendlichen bedeuten, muss gemeinsam mit den Akteur*innen nachgegangen werden.

Zusammen lernen: Wir wollen die Förderzentren öffnen

Lichtenberg verfügt über sechs Förderzentren. Dieses steht der von Deutschland 2009 unterzeichneten UN-Behindertenrechtskonvention entgegen. Diese Rechtskonvention muss endlich auch in Lichtenberg umgesetzt werden: Wir fordern eine behutsame Öffnung dieser Förderzentren für Schüler*innen aus den Regelschulen und umgekehrt. Ein enger Dialog und Austausch zwischen Eltern, Schule und Bezirk soll Vorschläge und Kritik aufnehmen, mit Unterstützung durch Fachleute beraten und die Schulen schrittweise öffnen. Die ersten Voraussetzungen dafür sind die nötigen infrastrukturellen Veränderungen an allen Schulen zu schaffen, damit Schüler*innen mit Behinderung ihren Schulplatz frei wählen können.

Bibliotheken und Volkshochschulen besser finanzieren

Wir setzen uns dafür ein, die bestehenden Bildungsangebote für Lernen in allen Lebensphasen vielfältiger, inklusiver und bedarfsorientierter zu gestalten sowie sie finanziell abzusichern. Für unsere Bibliotheken prüfen wir, ob ein spezieller Fonds eingerichtet werden kann, der einen gruppenspezifischen Bildungs- und Kulturauftrag (z.B. durch Ausstellungen, Seminare, Lesungen und Konzerte) ermöglicht.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Lichtenberger Volkshochschule sowohl Alphabetisierungs-, Integrations- und Elternkurse als auch inklusive Kurse dezentral und bedarfsorientiert anbietet. Besonders wichtig sind uns Angebote in leichter Sprache für Menschen mit Behinderungen im Allgemeinbildungsbereich. Eine Zentralisierung des Angebotes lehnen wir ab, da dadurch nicht auf alle Nutzer*innen eingegangen werden kann.

Einrichtungen der Umweltbildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung sollen verstärkt gefördert sowie personell und finanziell ausgestattet werden, der bezirkliche Einfluss auf die Berufs- und Erwachsenenbildung soll in diesem Bereich verstärkt werden. Wir wollen neue und bestehende Projekte fördern, die sich mit der Bildung für nachhaltige Entwicklung beschäftigen – Beispiele sind die Umweltkontaktstelle im Interkulturellen Garten, das Umweltbüro im Welsekiez und die Naturschutzstation Malchow.

Glück durch Musik für jedes Kind

Musik ist ein sprachunabhängiger Weg, alle Menschen ungeachtet ihres Alters, ihrer Herkunft und ihres sozialen Hintergrundes einzubinden. Wir setzen uns für die Weiterentwicklung, aber auch für eine weitergehende Öffnung der bereits hervorragenden Lichtenberger Musikschulen ein: Es muss auf Menschen mit Behinderungen durch qualifizierte Musiklehrer*innen eingegangen werden. Unser Anliegen ist, dass besonders Kinder aus wirtschaftlich schwachen Familien dabei gefördert werden, Glück durch Musik zu erleben.

Sporthallen zum Sporttreiben – auch für Geflüchtete

Mit seinen zahlreichen Sportvereinen und dem Sportforum Berlin gehört Lichtenberg in die internationale Rangliste des Sportes – dennoch entsprechen die Lichtenberger Sportflächen immer öfter nicht mehr dem aktuellen Standard. Sport steht nicht nur für Leistung und Wettkampf, sondern vor allem für Spaß und bessere Gesundheit unabhängig vom Alter. Wir bekennen uns klar zum Breitensport, bei dem jede*r mitmachen kann.

Sport verbindet und baut Grenzen ab. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Infrastruktur in diesem Bereich zu verbessern: Barrierefreiheit soll kein Wort, sondern eine Selbstverständlichkeit sein. Die Sportvereine müssen finanziell unterstützt werden, um die Ausstattung und somit das Angebot deutlich zu verbessern.

Die Unterbringung von Geflüchteten in Sporthallen ist für uns der falsche Weg, teuer und nur unter sehr schlechten Lebensbedingungen für die Menschen möglich. Sie beruht immer auf einer Fehlplanung auf Landesebene, denn es gibt ausreichend anderen Raum, der für die Unterbringung genutzt werden kann. Wir können eine Nutzung von Sporthallen als Geflüchtetenunterkunft daher nur als absoluten und von vornherein befristeten Ausnahmefall akzeptieren. Alternativen müssen vorher geprüft und die Anwohner*innen ausreichend informiert werden.

Wir wollen, dass Menschen – auch Geflüchtete – in Sporthallen Sport treiben. Die Vereine sollen dabei unterstützt werden, passende Angebote zu machen und selbstbestimmt ihre Aufgaben zu erfüllen.

Räume für Kunst und Kreative

Wir setzen uns für eine bunte Kulturlandschaft in Lichtenberg ein. Die vorhandenen Kultureinrichtungen sind weiter zu unterstützen und auszubauen. Eine breite Aufstellung unserer Kulturangebote in Lichtenberg ist zu unterstützen. Dies könnte beispielsweise durch die Bereitstellung von öffentlichen Flächen, auf denen verschiedene Künstler*innen ihre Werke öffentlichkeitswirksam einem breiten Publikum präsentieren können, geschehen. Auch ein Online-„Atelier-Pool“, eine Auflistung freier, zur Schaffung von Kunst geeigneter Räumlichkeiten im Bezirk, könnte Künstler*innen in Lichtenberg unterstützen. Der Fokus darf dabei nicht nur auf einzelne Einrichtungen gesetzt werden. Künstler*innengemeinschaften muss die Möglichkeit gegeben werden, ihre Räumlichkeiten zur Produktion und Ausstellung zu nutzen - und das auch zu einem verträglichen Mietpreis. Auch soll ein Fokus bei der Kultur in den Bereichen Inklusion und Vielfalt gesetzt werden. Es gibt schon jetzt fantastische Theater-AGs, die durch und mit Menschen mit Behinderung organisiert und aufgeführt werden.

Die Rummelsburger Bucht benötigt ein nachhaltiges und zukunftsweisendes Entwicklungskonzept, welches die Bedürfnisse und Interessen der dort lebenden Menschen, Tiere und Pflanzen gleichermaßen berücksichtigt. Es müssen jetzt die richtigen Schritte unternommen werden, damit eines Tages wieder im See gebadet werden kann. Dafür müssen alle Fakten ergebnisoffen auf den Tisch. Um alle Interessen bei der zukünftigen Nutzung zu berücksichtigen, sollte der von uns initiierte Runde Tisch konstruktiv fortgeführt werden.

Giftige Böden und belastetes Wasser? Wir tun was dagegen!

Von schadstoffbelasteten Böden darf in Lichtenberg keine Gefahr ausgehen, weder im Tierpark noch im Rummelsburger See. Solange kein überzeugendes Konzept für den kontaminierten Seeboden gefunden ist, sollten keine weiteren Stege gebaut und große Fahrgastschiffe ganz vom See verbannt werden, denn sie wirbeln den giftigen Seeboden immer wieder auf. Auf die Gefahren für badewillige Menschen muss noch stärker hingewiesen werden.

Wir stehen dafür, Probleme vor Ort anzupacken und sie nicht an andere Stellen auszulagern. Anfallendes Regenwasser im Baugebiet Ostkreuz sollte dort versickern, wo es anfällt. Hierfür eignen sich beispielsweise begrünte Dächer und Oberflächen oder Rigolen. Die von der Bezirksverwaltung vorgesehenen Regenwasserrückhaltebecken erzeugen nur weitere Probleme. Die Schadstoffeinträge, die vom Ruschegraben aus in den Rummelsburger See gelangen, müssen abgestellt werden. Und das am besten dort, wo sie entstehen. Die Sport- und Freizeitfläche Georg-Löwenstein-Straße darf nicht einer Regenwasser-Reinigungsanlage zum Opfer fallen, für die nötige Reinigung müssen dezentrale Möglichkeiten überprüft werden.

Neue Wohngebiete brauchen eine soziale und grüne Infrastruktur

Der Bau neuer Wohnungen in Lichtenberg kann nur mit der gleichzeitigen Mitplanung von sozialer und grüner Infrastruktur erfolgreich gelingen. Neue Schulgebäude, Kitas und Grünflächen müssen auch bei der Entwicklung des Baugebietes Ostkreuz vorgesehen werden.

Die neuen Bauvorhaben in Lichtenberg dürfen nicht dazu führen, dass Menschen verdrängt werden und letzte Freiräume dem schnellen Profit durch Grundstücksverkäufe zum Opfer fallen. Überdimensionierte Bauplanungen wie das sogenannte Wasserhaus am Ostkreuz sehen wir nicht zuletzt deshalb kritisch, weil das voraussichtliche Verkehrsaufkommen der Besucher*innen vollkommen ungeklärt ist.

Wir machen uns dafür stark, dass der Rummelsburger See endlich in Landeshand gelangt. Die Situation – Bund als Eigentümer, Land als Verantwortlicher für die Beseitigung der Altlasten – verkompliziert die Problemlage zusätzlich.

Wir wollen unseren Bezirk mit seinen Bürger*innen regieren – und nicht gegen sie oder an ihnen vorbei. Dabei spielt Bürger*innenbeteiligung für uns eine wesentliche Rolle.

Entschieden gegen Extremismus, Rechtspopulismus und Gewalt

Wir setzen uns für einen demokratischen, toleranten und friedlichen Umgang miteinander im Bezirk ein und damit gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Homophobie, Menschenverachtung und Gewalt. Wir fordern präventive Maßnahmen, die verhindern, dass insbesondere junge Menschen ins rechtsextremistische Milieu hineingezogen werden.

Wir bieten denjenigen Hilfe und Unterstützung, die eine Rückkehr in das demokratische Zusammenleben suchen, und setzen uns für effektive Aussteiger*innenprogramme ein.

Wir verurteilen jede Art von verbaler und nonverbaler Gewalt, insbesondere gegenüber Menschen, die aus verschiedenen Gründen vom gesellschaftlichen Normbild abweichen. Gewalt ist kein legitimes Mittel der Auseinandersetzung – egal, von wem sie ausgeübt wird.

Aktionen gegen Rechtsextremismus sowie antidemokratische Tendenzen unterstützen wir und wollen verstärkt mit entsprechenden Vereinen und Initiativen kooperieren. Es gibt in Lichtenberg keinen Platz für Kräfte, die unsere Demokratie abschaffen und das gesellschaftliche Klima vergiften wollen.

Wir wollen Bürger*innenbeteiligung – aber ehrlich und von Anfang an!

Wir streben eine Gesellschaft an, in der die Menschen sich am bezirklichen Geschehen aktiv beteiligen und sich für das Gemeinwohl aller engagieren. Wir unterstützen auch weiterhin den Bürgerhaushalt und die Kiezfonds in unserem Bezirk.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Zweck aller Beteiligungsformen der Bürger*innen klar im Vorhinein an die Bürger*innen kommuniziert wird. Denn Bürger*innenbeteiligung kann verschiedene Ziele haben: Ermitteln der Expertise der Bürger*innen, Bürger*innen zu informieren, sich durch Bürger*innen beraten zu lassen oder diese tatsächlich mitentscheiden zu lassen. Es dürfen bei allen Beteiligungsformen keine falschen Erwartungen geweckt werden, sonst drohen Frustration und Politikverdrossenheit.

Wir wollen möglichst niedrigschwellige Beteiligungsformen, damit Bürger*innenbeteiligung allen Bürger*innen offen steht, unabhängig von sozialem Status und Ressourcen.

Wir wollen nicht, dass sich besonders ressourcenstarke Gruppen zu Lasten der Allgemeinheit im Rahmen von Bürger*innenbeteiligung durchsetzen.

Transparente Verwaltung in Lichtenberg

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die politischen Entscheidungen sowie die Arbeit der öffentlichen Verwaltung transparent und nachvollziehbar sind. Dazu gehört, dass die Lichtenberger*innen ausreichend und verständlich informiert werden und die Möglichkeit der Mitbestimmung haben.

Wir wollen, dass alle Unterlagen von Bebauungsplanverfahren zu jedem Zeitpunkt in diesem Verfahren auch über das Internet zugänglich sind. Zusätzlich sollen die Bürger*innen vor Ort über geplante Bauvorhaben verständlich und geeigneter Form informiert werden.

Kooperationspartner des Bezirksamtes, wie z. B. Freie Träger, die mit dem Bezirksamt zusammenarbeiten, sollen ein Mindestmaß an Transparenzregeln in ihrer Organisation realisieren. Wir fordern die Veröffentlichung der Zuwendungs- und Leistungsvertragspartner sowie die Veröffentlichung von Zielen und Erfolgskriterien der Kooperation mit dem Bezirksamt.

Lifestream in der BVV – ein grüner Erfolg mit Entwicklungspotenzial

Nachdem wir die Übertragung der Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung im Internet durchgesetzt haben, gilt es nun das Angebot qualitativ zu verbessern. So sollte es in der Aufzeichnung möglich sein, die einzelnen Tagesordnungspunkte zu identifizieren und gezielt bestimmte Teile der Sitzung anzuschauen. Auch eine Speicherung der Aufzeichnung über die gesamte Wahlperiode, mindestens aber sechs Monate, halten wir für sinnvoll.

Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung haben im öffentlichen Leben Lichtenbergs keinen Platz. Wir fordern, rassistischen, fremdenfeindlichen und diskriminierenden Äußerungen und Taten unmittelbar und eindeutig entgegen zu treten.

Wir fordern zur Bewältigung der Herausforderungen beim Zusammenleben mit geflüchteten Menschen eine konstruktive, engagierte Zusammenarbeit sowie eine faire Lastenverteilung zwischen Bezirk und Senat.

Gemeinsames Leben statt Abschottung

Wir möchten, dass alle Menschen, die in unserem Bezirk leben, sich im Alltag und in der Schule mit Respekt begegnen. Alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht darauf, das soziale Miteinander schon in der Schule zu leben. Eine separate Beschulung geflüchteter Kinder und Jugendlicher in den Sammelunterkünften kann nur eine temporäre Notlösung sein. Ziel muss es sein, auch geflüchtete Kinder regulär zu beschulen. Dazu bedarf es gemeinsamer Anstrengungen, um die soziale Infrastruktur im gesamten Bezirk zum Wohle aller Lichtenberger*innen weiterzuentwickeln.

Wir möchten, dass Menschen in Turnhallen Sport treiben. Geflüchtete in ihnen über Wochen unterzubringen, halten wir für inakzeptabel. Wir fordern, Hallenzeiten vorrangig an Sportvereine zu vergeben, die Gleichberechtigung, Inklusion und interkulturelle Vielfalt leben.

Stadtteilzentren und Vereine als Motoren guter nachbarschaftlicher Kontakte

Wir sehen vor allem Stadtteilzentren, Migrantenorganisationen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Kitas, Schulen und Sportvereine als Motor guter nachbarschaftlicher Kontakte und effektiver Ehrenamtsarbeit. Wir fordern deshalb den Erhalt der Einrichtungen. Wir fördern zudem die Vernetzung und gegenseitige Unterstützung der Akteure.

Vielfalt und Inklusion bereichern die Lichtenberger Verwaltung um wertvolle Perspektiven, Sprach- und Kulturkenntnisse. Wir fordern, dass die Verwaltung personell die kulturelle Vielfalt Lichtenbergs widerspiegelt und eigenes Verhalten kritisch reflektiert.

Wir möchten allen Lichtenberger*innen die Beteiligung an demokratischen Verfahren zur Meinungsbildung, Entscheidungen über die Verwendung von Haushaltsmitteln und städtebaulichen Planungen erleichtern. Beteiligungsbarrieren müssen dazu identifiziert und abgebaut werden.

Volkshochschule und Bibliotheken leisten einen wichtigen Beitrag zum Zusammenleben. Wir fordern den Erhalt der Einrichtungen und unterstützen nachdrücklich eine Ausrichtung des Angebots auf sich wandelnde Bedarfe.

Unternehmer*innen mit Zuwanderungsgeschichte tragen zum Wohlstand der Lichtenberger*innen entscheidend bei. Wir fordern, die bezirkliche Wirtschaftsförderung interkulturell auszurichten und das Schaffen von Qualifizierungsmöglichkeiten durch die Betriebe zu begleiten.

Städtepartnerschaften dienen mehreren Zielen, auch dem Jugend- und Erfahrungsaustausch über Grenzen hinweg. Wir fordern Partnerschaften auf Augenhöhe und die Erfüllung der abgeschlossenen Verträge.

Veränderung gehört zum Leben dazu, insbesondere in unserer wachsenden Stadt. Aber es ist inakzeptabel, dass sich Menschen in großer Zahl Sorgen um ihre Zukunft in ihrem Kiez machen müssen. Wir fordern eine Stadtentwicklungspolitik, die die Unterschiedlichkeit der Bewohner*innen Lichtenbergs mitdenkt.

Milieuschutz gehört zu einem wachsenden Lichtenberg

In Gebieten, die von Verdrängungsentwicklungen betroffen sind, betrieben wir mit den Erhaltungsverordnungen aktiv Mieterschutz. Dazu gehören je nach Sachlage die Ausweisung sogenannter Milieuschutzgebiete und der Erlass einer Umstrukturierungsverordnung oder einer städtebaulichen Erhaltungssatzung. Der Milieuschutz ist für den Weitlingkiez wichtig. Eine städtebauliche Erhaltungssatzung halten wir im Fennpfuhl für sinnvoll.

Das Lichtenberger Bündnis für Wohnen muss neu aufgelegt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Verpflichtung der beteiligten Akteure der Wohnungswirtschaft zur Schaffung von Wohnraum mit ALG-II-fähigen Mieten von 10% auf 15% erhöht wird.

Beim Verkauf von öffentlichen Flächen zwecks Bebauung soll der Bezirk auf eine Bauverpflichtung drängen. So kann die Spekulation mit Bauland verhindert werden und die öffentliche Hand die Möglichkeit bekommen Grundstücke zurückzukaufen.

Wohnen, arbeiten und erholen im gleichen Kiez

Wir weisen verstärkt Mischgebiete aus, um Wohnen und Arbeiten näher zusammenzubringen. Kurze Wege zur Arbeit sind familienfreundlich, weil sie Zeit sparen. Außerdem können sie gesundheitsfördernd und klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Von der Vermeidung schädlicher Emissionen durch konventionellen Autoverkehr profitieren alle.

Wir prüfen die Umwandlung bestehender Gewerbegebiete zu Mischgebieten, um neue Flächen für Wohnungsbau zu erschließen. Im Gewerbegebiet Herzbergstraße könnten so neue Wohnungen in zentraler Lage entstehen und die Attraktivität des Gebiets gesteigert werden. Diese Umwandlung muss jedoch behutsam umgesetzt werden, so dass bestehende Gewerbe- und Industriebetriebe nicht verdrängt werden.

Ein grünes Zentrum für Hohenschönhausen

Das Gebiet um den Bahnhof Hohenschönhausen soll als Zentrum des Ortsteils entwickelt werden. Dazu gehört für uns ein Mix aus Wohnungen, kleinteiligem Handel und Dienstleistung, kulturelle und öffentliche Einrichtungen, sowie attraktive Platzgestaltung mit hoher Aufenthaltsqualität. Der öffentliche Raum muss adäquate und vielfältige Möglichkeiten zur Freizeit- und Erholungsgestaltung bieten.

Die beiden Standorte der bezirklichen Gartenarbeitsschule wollen wir zu Zentren für Stadtnatur weiterentwickeln und für alle Menschen öffnen. Aktuelle Themen wie Urban Gardening oder Urban Farming müssen von der Gartenarbeitsschule aufgegriffen und aktiv in den Bezirk getragen werden. Für Lichtenberger*innen, die Natur in ihren Kiez bringen wollen, müssen die Zentren für Stadtnatur erste kompetente Ansprechpartner sein. Die Weiterentwicklung muss finanziell und personell gesichert werden.

Bauen für alle Generationen und mit Bürger*innenbeteiligung

Öffentliche Gebäude lassen wir zukünftig so bauen, dass sie barrierefrei und flexibel nutzbar sind. Sie müssen so gebaut werden, dass wir sie den sich ändernden gesellschaftlichen Anforderungen anpassen können. Beispielsweise können wir „mitwachsende Gebäude“ so errichten, dass später Geschosse hinzugefügt oder die Raumaufteilung mit relativ wenig Aufwand verändert werden kann. So kann eine KITA in eine Jugendfreizeiteinrichtung umgewandelt werden. Oder in einem Gebiet mit rückläufigen Schüler*innenzahlen werden Teile einer Grundschule als Tagespflegestation für Senior*innen genutzt. Hierbei kann eine gemeinsam genutzte Mensa ein Begegnungsort zwischen Jung und Alt werden.

Für Gebiete ohne Bebauungsplan wollen wir diesen aufstellen. Nur dadurch erhält der Bezirk die Möglichkeit die Art und das Maß der Nutzung zu definieren. Bürger*innen erhalten so die Möglichkeit in einem gesetzlich vorgesehenem Beteiligungsverfahren über Geschosshöhen, Geschossflächen oder den Anteil von wohnortnahen Grünflächen mitzubestimmen und ökologische Aspekte stärker zu diskutieren. Bürger*innenbeteiligung muss dabei über reine Informationsveranstaltungen des Bezirksamtes hinausgehen. Auch für Investoren bietet ein Bebauungsplan mehr rechtliche Sicherheit und führt zu einer verlässlichen Planungsgrundlage.

Begrünte Dächer und Fassaden für Klima und Erholung

Neue Stadtquartiere entwickeln und bauen wir ökologisch. Dazu gehört die frühzeitige Erschließung des Gebiets durch Busse und Bahnen und wenn möglich die Verpflichtung von Investoren zum Bau klimafreundlicher Gebäude.

Wir möchten vorhandene Möglichkeiten ausschöpfen durch höheres, der Umgebung angepasstes Bauen mehr Platz für Grünflächen zu schaffen. Der Flächenverbrauch durch Bebauung muss in einem angemessenem Verhältnis zur Größe der geschaffenen Wohnfläche stehen.

Dächer können zur Begrünung, zum Speichern von Regenwasser, zur Energiegewinnung oder als grüne Erholungsflächen genutzt werden. Mit einem bezirklichen Dächerprogramm wollen wir das Potential dieser bisher wenig genutzten Flächen heben. Der Bezirk soll zusammen mit Akteuren der Wohnungs- und Wasserwirtschaft, Umwelt- und Mieterverbänden sowie den Gewerbetreibenden Möglichkeiten zur Dachnutzung prüfen und in einem Konzept festhalten. Je nach statischen Voraussetzungen können unterschiedliche Nutzungen realisiert werden. Denkbar wäre die Nutzung des Daches eines Baumarktes als Sportplatz, das Aufstellen von Hochbeeten zum urbanen Gärtnern der Hausgemeinschaft oder die Installation von Photovoltaikanlagen auf Schuldächern. Wir halten eine Förderung von Projekten mit gesamtgesellschaftlichem Mehrwert durch den Bezirk für sinnvoll.

Unser Hauptaugenmerk gilt der Erhaltung und Förderung der Gesundheit durch aufklärende und vorbeugende Maßnahmen im Lebensumfeld der Lichtenberger*innen. Viele Krankheiten werden durch Fehlernährung und Bewegungsmangel begünstigt.

Gesundheit durch Vorbeugung und Aufklärung

Vorhandene Ergebnisse der Einschulungsuntersuchungen und anderer Studien sollten dazu genutzt werden, gesundheitsfördernde Aktionen insbesondere in den Gebieten zu verorten, die unter den Durchschnittswerten liegen. Auch über Möglichkeiten der Prävention wenig bekannter Krankheiten und über ihre Heilungschancen sollte in geeigneter Weise informiert werden.

Platz zur Erholung – gut für die Gesundheit

Beim Bau neuer Wohnhäuser setzen wir uns dafür ein, dass trotz der verdichteten Bebauung vorhandene Grünflächen für die Erholung, Freizeitgestaltung und Festigung sozialer Kontakte erhalten oder neugeschaffen werden und unsere Idee des „Essbaren Stadtbezirks“ durch die Anpflanzung von Obstbäumen und Beerensträuchern befördert wird.

Spielplätze für alle Generationen

Für Menschen aller Altersgruppen fordern wir die Einrichtung weiterer generationsübergreifender Spielplätze. Für Senior*innen soll flächendeckend ein niedrigschwelliges Bewegungsangebot zur Erhaltung ihrer Alltagskompetenz entwickelt und angeboten werden, zum Beispiel in Zusammenarbeit mit Familienzentren und Sportvereinen.

Offenheit, Spaß und Ausdauer statt Leistungsdruck im Sport

Nachhaltige Mobilität in Form von Radfahren und Zufußgehen nützt auch der Gesundheit. Wir setzen uns für eine bessere Förderung des Fahrradverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs ein. Damit Menschen mit Behinderungen am öffentlichen Leben besser teilhaben können, fordern wir überall im öffentlichen Raum Schrägen und Rampen, die so gebaut sind, dass sie von den Menschen, die sie brauchen, tatsächlich genutzt werden können.

Für Kinder und Jugendliche aller Altersklassen fordern wir die Einführung solcher Sportangebote, die ihnen mehr Spaß machen als der auf vordergründige und kurzfristige Leistung getrimmte Unterricht, der viele demotiviert und ausschließt. Die Orientierung soll auf das Training von Ausdauer, Kraft und Geschicklichkeit durch vielfältige, auch außerhalb des Unterrichts mögliche Weisen erfolgen. Die zu sanierenden und neuen Sport- und Spielplätze sollen diesem Anliegen auf der Grundlage neuerer Erkenntnisse entsprechen. Die Entwicklung von speziellen Angeboten für Kinder und Jugendliche mit gesundheitlichen Einschränkungen ist zu forcieren und einzuführen.

Gesundes und leckeres Essen (nicht nur) für unsere Kleinsten

Die Erfahrungen selbst kochender Kitas, die in der Regel einem höheren Qualitätsstandard in der Essenszubereitung folgen, sollen verallgemeinert und mit einem besseren Personalschlüssel ausgestattet werden. Kochprojekte in Kitas verbessern nicht nur die gesunde Ernährung in den Kitas, sondern schließen oft auch Elternarbeit mit ein. Wir werden uns dafür einsetzen, dass solche Projekte auch in Schulen umgesetzt werden. Auch bei der Frühstücksversorgung sind die finanziellen und personellen Rahmenbedingungen zu schaffen, dass kein Kind von einer ausreichenden und ausgewogenen Ernährung ausgeschlossen wird. Bei öffentlichen Veranstaltungen werden wir uns dafür einsetzen, dass neben anderen Gerichten auch vegetarische und vegane Speisen angeboten werden.

Suchtprävention: Kinder und Jugendliche schützen und ernst nehmen

Bündnisgrüne Drogenpolitik setzt auf frühzeitige Aufklärung und Prävention. In den Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen muss noch intensiver das Thema Sucht sowie die Folgen des Drogenkonsums aufgeklärt werden. Das gilt insbesondere auch für die legalen Drogen Alkohol und Tabak. Alkoholmissbrauch und Tabakkonsum schaden gerade der Gesundheit von Heranwachsenden. Wir wollen daher die Aufklärung insbesondere unter Kindern und Jugendlichen verstärken.

Wir wollen im Bezirk die Weichen für eine fortschrittliche Drogenpolitik stellen und uns dafür einsetzen, dass auf Landes- und Bundesebene die Rahmenbedingungen so verändert werden, dass z.B. Modellprojekte zur legalen Abgabe von Cannabis bei uns im Bezirk entstehen können. Denn nur durch die legale Abgabe kann der Jugendschutz gewährleistet werden. Wir wollen durch Prävention und Aufklärung erwachsenen Menschen die Entscheidung überlassen, ob sie legale Drogen erwerben und konsumieren und sie für ihre freie Entscheidung nicht kriminalisieren.

Verantwortung übernehmen statt Drogenkonsument*innen an den Rand zu drängen

Drogen, egal welcher Art, sind leider ein Teil des Alltags auch in Lichtenberg. Neben der Förderung von Hilfs- und Unterstützungsprogrammen ist es wichtig, abhängige Menschen nicht auszuschließen und Verbote zu erteilen. Dazu gehört auch der gezielte Zugang, um die Möglichkeit zu schaffen, für und mit diesen Menschen gegen ihre Drogensucht zu arbeiten und dieser von Anfang an entgegenzuwirken.Der Bahnhof Lichtenberg ist schon seit langem ein Anlaufpunkt von Trinker*innen geworden, die dort allerdings ohne Hilfsangebote regelmäßig des Bahnhofs und in die Kälte verwiesen werden. Wir möchten einen Trinkerraum in Bahnhofsnähe einrichten, so dass zum einen die Menschen nicht darauf angewiesen sind, sich auf der Straße aufzuhalten und andererseits die Möglichkeit entsteht, mit Hilfs- und Unterstützungsangeboten an die Menschen heranzutreten. Außerdem soll die Deutsche Bahn AG aufgefordert werden, am Bahnhof Lichtenberg ihr Angebot einer Bahnhofsmission aufzubauen und personell aufzustocken, um hilfsbedürftigen Menschen einen Raum und Hilfe zur Verfügung zu stellen.

Drug-Checking: neue Wege in der Ansprache von Drogenkonsument*innen

Die Clubszene in Lichtenberg floriert. Damit einher geht allerdings auch die Zunahme des Konsums szenetypischer Drogen. Um die Gefahren des Drogenkonsums zu minimieren, möchten wir die Möglichkeit eines Drug-Checking-Programms für Lichtenberg prüfen. Beim Drug-Checking geht es zum einen darum, dass den Menschen ermöglicht wird, ihre Drogen durch eine mobile Beratungsstelle prüfen zu lassen, um die gesundheitlichen Risiken durch unerwünscht beigemischte Substanzen zu verringern. Zum anderen bietet es die Möglichkeit, die Konsument*innen mit Aufklärungs- und Unterstützungsprogrammen zu erreichen, die durch die konventionelle Drogenberatung nicht erreicht werden. Als Beispiel für effektives Drug-Checking ist hier der Verein eve & rave zu nennen. Wir sind als Bezirk dazu verpflichtet, junge Menschen von Anfang an professionell zur Seite zu stehen, um so einer Drogenabhängigkeit entgegenzuwirken.

Ärzt*innen bei der Niederlassung im Bezirk unterstützen

Um die Sicherung ausreichender Personal- und Sachmittel für die bessere gesundheitliche, psychologische und psychiatrische Versorgung von Kindern und Jugendlichen und deren Familien zu gewährleisten, werden wir uns weiterhin in Gesundheitskonferenzen und Fachgremien engagieren.

Im Zuge der "wachsenden Stadt" ziehen immer mehr Menschen nach Lichtenberg. Bei Neubau und Sanierung bestehender Gebäude fordern wir die Vorhaltung von gewerblichen Räumen für Arztpraxen und Gesundheitszentren. Ausschließlich zu diesem Zwecke soll bei der Sanierung von Gebäuden das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum ausnahmsweise aufgehoben werden.

Um die wohnortnahe Unterversorgung mit Haus- und Fachärzten zu überwinden, werden wir weiterhin Anträge und Initiativen unterstützen, die Druck auf die Kassenärztliche Vereinigung machen, um diesem Missstand ein Ende zu bereiten und so eine gerechtere Verteilung von Ärzten aller Fachrichtungen in den Bezirken und Stadtteilen zu erreichen.

Um die ärztliche Grundversorgung, Impfungen und notwendige gesundheitliche Untersuchungen für Geflüchtete abzusichern, fordern wir den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten und der beiden im Bezirk ansässigen Krankenhäusern. Die Gewährleistung der reibungslosen Arbeit des für ganz Berlin zuständigen Tuberkulosezentrums mit ausreichend Technik, Räumlichkeiten, Personal- und Sachmitteln ist sicherzustellen.

Unser Bezirk wächst und auch die Lichtenberger Wirtschaft wächst. Dies führte in den letzten Jahren dazu, dass auch die Arbeitslosigkeit in unserem Bezirk gesunken ist. Diese positive Entwicklung wollen wir unterstützen. Wir wollen, dass die Wirtschaft in unserem Bezirk nachhaltig wächst.

Wir helfen Unternehmen – Unternehmen helfen Lichtenberg

In Lichtenberg gibt es viele sehr innovative Unternehmen, die teilweise Weltmarktführer in ihrer Branche sind. Wir wollen, dass die Lichtenberger Wirtschaft zum Motor im östlichen Teil der Stadt wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das ansässige Gewerbe und die Industrie sich weiterhin gut entwickeln können. Wir erwarten aber auch von Lichtenberg Unternehmer*innen, dass sie mehr soziale Verantwortung im Bezirk übernehmen. Das heißt, dass sie ihren Beitrag zum Erhalt und Ausbau der sozialen Infrastruktur, wie Patenschaften für Spielplätze oder Sportplätze, im Bezirk leisten.

Immer mehr Startups ziehen nach oder entstehen in Lichtenberg. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass sie optimale Bedingungen für ihr Unternehmen bei uns finden. Dazu gehört auch der Breitbandausbau, für den wir uns einsetzen werden.

Wir haben daran mitgewirkt, den Preis „Lichtenberger Unternehmen des Jahres“ im Bezirk zu etablieren. Dabei geht es darum, für Lichtenberger Unternehmen zu werben und die besonders vorbildlichen Unternehmen für ihre Arbeit im Bezirk auszuzeichnen. Wir wollen den Preis erhalten und weiterentwickeln, so dass verschiedenartige Leistungen honoriert werden.

Lichtenberger Wirtschaft: ökologisch und sozial engagiert

Wir wollen, dass sich nachhaltige Branchen im Bezirk weiterentwickeln und werden mit allen Beteiligten (IHK, Handwerkskammer) nach Lösungen suchen, die ein nachhaltiges Wachstum in Lichtenberg ermöglichen.

Der Bezirk hat ein Zentren und Einzelhandelskonzept, an dem wir mitgewirkt haben. Dabei geht es darum genau zu prüfen, wo im Bezirk eine Über- bzw. Unterversorgung im Einzelhandel besteht. Wir wollen eine gute Versorgung im Bezirk. Was wir aber nicht wollen, ist, dass an jeder Ecke ein Discounter steht, der Flächen versiegelt und nach paar Jahren schließt. Lichtenberg braucht mehr Fachmärkte (wie z.B. Bioläden).

Wochenmärkte sind eine Bereicherung für das Angebot im Bezirk. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Lichtenberger*innen die Wochenmärkte im Bezirk besser kennen und das Angebot hochwertig ist. Dies können wir durch Vereinbarungen zwischen dem Bezirk und Marktbetreibern sicherstellen. Die Kund*innen sollten die Möglichkeit haben auf Wochenmärkten regionale, ökologisch erzeugte und klimaneutral produzierte Produkte zu kaufen.

Jugendliche in Arbeit bringen

Die Lichtenberger Wirtschaft ist ebenfalls vom Fachkräftemangel betroffen. Es muss daher unser gemeinsames Ziel bleiben, dass Lichtenberger Unternehmen den Jugendlichen aus unserem Bezirk Ausbildungsplätze anbieten, mit den im Bezirk ansässigen Hochschulen, dem Job-Center und der Jugendberufsagentur zusammenarbeiten, um eine betriebliche Aus- und Weiterbildung zu ermöglichen. Durch ein attraktives Angebot können Fachkräfte im Bezirk gehalten werden.

Die Teilhabe der anerkannten geflüchteten Menschen am Arbeitsmarkt begreifen wir als Chance für die Wirtschaft in unserem Bezirk. Gleichwohl sind wir uns bewusst, dass ihr Weg in den Lichtenberger Arbeitsmarkt durch besondere Maßnahmen unterstützt werden muss.

Die Lage für Langzeitarbeitslose verbessern

Wir unterstützen alle nachhaltigen Maßnahmen, die Langzeitarbeitslosen den Weg in die Beschäftigung ermöglichen. Die Nachhaltigkeit der Maßnahmen bemisst sich für uns daran, ob sie tatsächlich zu einer Eingliederung in den Arbeitsmarkt oder einer sinnstiftenden Beschäftigung führen. Uns ist es ein Anliegen, die Stärken und Talente von Langzeitarbeitslosen zu fördern, indem ihnen Angebote gemacht werden, die ihre Lage langfristig verbessern. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass EU- und Bundesprogramme in diesem Bereich verstärkt genutzt werden.

Das Bezirksamt ist im Bezirk einer der größeren Arbeitgeber. Das Bezirksamt braucht qualifizierten Nachwuchs, wir sehen daher Bezirk und Land in der Pflicht, mehr Ausbildungsplätze anzubieten – mit dem Ziel, den Auszubildenden nach Abschluss ihrer Ausbildung eine Stelle anzubieten, um auch so die eigens ausgebildeten Fachkräfte im Bezirk zu halten.

Ein verantwortlicher Umgang mit unseren Steuergeldern

Mit Steuergeldern leisten wir alle einen Beitrag zu unserem Zusammenleben. Uns ist es wichtig, dass es für die einzelnen Ämter und Abteilungen Anreize für ein vernünftiges Wirtschaften mit diesen Steuergeldern gibt. Stadträt*innen und Amtsleiter*innen haben die verantwortungsvolle Aufgabe, die Kostenentwicklung im Blick zu behalten und Abweichungen zunächst zu thematisieren und dann ggf. sinnvoll gegenzusteuern. Eine Haushaltssperre für alle Ämter bei Kostenüberschreitung in einem Bereich halten wir nicht für zielführend.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Infrastruktur in unserem Bezirk durch nachhaltige Investitionen sinnvoll entwickelt wird. Es geht dabei nicht nur um Mobilität, also z. B. um Fahrradwege, sondern vor allem auch um die soziale Infrastruktur, also bspw. Kindergärten, Schulen und Stadtteilzentren. Für Straßen dagegen gilt: Sanierung des Bestands vor Neubau! Nachhaltige öffentliche Investitionen sind auch deswegen wichtig, da sie Arbeitsplätze schaffen und sichern.

Intracting und ökologischer Konsum sind aktive grüne Politik im Bezirksamt

Der Bezirk hat die Aufgabe, seinen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. Für das Intracting (die Finanzierung von energetischen Maßnahmen aus Geldmitteln, die durch eben diese Maßnahmen selbst eingespart wurden) haben wir uns erfolgreich im Bezirksamt eingesetzt und werden uns auch weiterhin, in fachlicher Absprache mit der Klimaschutzbeauftragten des Bezirksamtes, dafür einsetzen, dass in den kommenden Jahren weitere Intracting-Maßnahmen durchgeführt werden.

Wir wollen, dass das Bezirksamt vorrangig nachhaltig erzeugte Produkte einkauft und bei größeren Vergaben ökologische und soziale Kriterien mitberücksichtigt.

Wir haben erreicht, dass das Bezirksamt die durch eigene Veranstaltungen erzeugten zusätzlichen CO2-Emissionen mit Baumneupflanzungen kompensiert. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die CO2-Emmissionen durch das Bezirksamt weiterhin reduziert werden und dass konsequent geeignete Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen werden.

Ein geschlechtergerechter Bezirkshaushalt

Beim Aufstellen des Bezirkshaushalts wird auf eine geschlechtergerechte Verteilung finanzieller Mittel geachtet (Gender-Budgeting). Wir wollen, dass der Ansatz weiterhin verfolgt wird und regelmäßig, in Absprache mit der Gleichstellungsbeauftragten des Bezirksamtes, auf Optimierungspotenziale überprüft wird. Wir wollen außerdem anregen, dass geprüft wird, inwiefern sich der Ansatz auf weitere Gruppen, z. B. Menschen unterschiedlichen Alters, Herkunft oder sozialer Schicht, anwenden lässt.

Wir wollen, dass der Bezirk die im Bezirk tätigen gemeinnützigen Organisationen beim Einwerben von Drittmittel unterstützt und werden uns dafür einsetzen, dass personelle Voraussetzungen dafür geschaffen werden.

Bessere Bedingungen für das Bezirkspersonal – besserer Service für Bürger*innen

Die Mitarbeiter*innen in der Bezirksverwaltung leisten hervorragende Arbeit. Und das unter sehr schlechten Bedingungen, besonders wegen des vom SPD-CDU-Senat beschlossenen Personalabbaus. Dafür haben sie unsere Anerkennung. Wir wollen, dass das Bezirksamt ein guter und familienfreundlicher Arbeitgeber wird. Wir werden uns daher für nachhaltige Personalentwicklung im Bezirksamt einsetzen, damit die Mitarbeiter*innen zufrieden, motiviert und gerne ihre Arbeit für die und mit den Lichtenberger*innen leisten. Wir wollen gute (räumliche) Arbeitsbedingungen, betriebliches Gesundheitsmanagement und Sozialberatung für die Mitarbeiter*innen im Bezirksamt.

Wir wollen Bürgerhaushalt und Kiezfonds transparenter gestalten

Der Bürgerhaushalt ist eine „Lichtenberger Spezialität“. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass das Verfahren beim Bürgerhaushalt verkürzt wird, so dass die Maßnahmen nach Möglichkeit auch im laufenden Haushaltsjahr umgesetzt werden. Um die Beteiligungszahlen am Bürgerhaushalt zu erhöhen, möchten wir mit Bürger*innen ins Gespräch kommen und Veränderungsmöglichkeiten ausloten.

Wir stehen zu den Kiezfonds und werden uns mit gezielter Ansprache dafür einsetzen, dass mehr Bürger*innen in den Jurys mitmachen und auch mehr Projekte in einem transparenteren Verfahren finanziert werden können.

Lichtenberg soll Klimaschutzmodellbezirk werden. Das bezirkliche Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2010 muss auf die bisherige Umsetzung und Erfolge geprüft und gegebenenfalls nach 2020 fortgeschrieben werden.

Intracting bedeutet, dass nach einer Anschubfinanzierung jede weitere Maßnahme mit den erzielten finanziellen Einsparungen der vorherigen bezahlt wird. Wir halten diesnach wie vor für ein gutes Instrument, um Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen.

Wir wollen Grünflächen erhalten und entwickeln!

Wir wollen Lichtenberg als grünen Bezirk, mit ausgedehnten Grünflächen, attraktiv gestalteten Parkanlagen, aber auch Landwirtschaftsflächen erhalten und eine nachhaltige Pflege bzw. Bewirtschaftung dieser Flächen.

Wir setzen uns für differenzierte Pflegekonzepte der Grün- und Verkehrsflächen unter Berücksichtigung des Natur- und Artenschutzes ein. Dabei geht es um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Ansprüchen der Nutzer*innen und den Anforderungen, die die Erhaltung von Lebensräumen und der Artenvielfalt in unserem Bezirk stellt – denn Artenvielfalt ist Lebensqualität.

Wir wollen, dass sich Lichtenberg zu einem "essbaren Bezirk" entwickelt. Das bedeutet, dass bei Neupflanzungen von Bäumen, Sträuchern und anderen Pflanzen bewusst essbare Arten, wie z. B. Obstbäume und Beerensträucher, gepflanzt werden, die nicht nur den Menschen sondern auch der Tierwelt als Nahrung dienen können.

Wir fordern, dass die Verpflichtung Berlins, sich für den Erhalt der biologischen Vielfalt einzusetzen, auch im Bezirk umgesetzt wird und dass die Selbstverpflichtung mit messbaren und kontrollierbaren Zielen untermauert wird.

Für jeden gefällten Baum ein neuer – ohne Ausnahme!

Wir wollen ein öffentliches, im Internet verfügbares, Baumkataster, auf dem alle Vorhaben, wie Fällung, Neu- und Ersatzpflanzungen, vermerkt sind. Dies schafft Transparenz und Akzeptanz für pflegerische Maßnahmen.

Wir setzten uns dafür ein, dass die Anwohner*innen vor Baumfällungen durch Aushänge an den betroffenen Bäumen über alle relevanten Aspekte informiert werden, wie den Grund für die Fällung, Ansprechpartner bei Rückfragen und geplante Ersatzpflanzungen.

Der Bezirk ist im Gegensatz zu Investoren nicht gesetzlich verpflichtet, Ersatzpflanzungen für Baumfällungen vorzunehmen. Dennoch fordern wir, dass alle gefällten Bäume freiwillig durch den Bezirk ersetzt werden.

Für ein gutes Stadtklima – gegen Flächenversiegelung

Wir wollen, dass die Ausweisung der Schutzgebiete im Bezirk fortgesetzt wird und dass der Biotopverbund unter Einbeziehung der Gewässer realisiert wird.

Wir setzen uns dafür ein, dass Lichtenberg sich im Flächenmanagement an der Zielsetzung orientiert, die zusätzliche Flächeninanspruchnahme (Netto-Neuversiegelung) auf Null zu reduzieren. Nur so können wir die wertvolle Ressource Boden mit Ihren Funktionen (Lebensraum von Tieren und Pflanzen, Raum für Erholung, Niederschlagswasserversickerung, Stadtklima) für die Stadt erhalten. Daneben soll das Werkzeug der Flächenentsiegelung genutzt werden.

Die Zukunft des Tierparks: artgerecht, transparent und offen

Wir wollen, dass in Lichtenberg weitere Naturerfahrungsräume ausgewiesen werden. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur altersgerechten Entwicklung und einem besseren Naturverständnis bei Kindern und Jugendlichen.

Wir möchten, dass die weitere Entwicklung des Tierparks mit Anwohner*innen gemeinsam diskutiert und geplant wird. Wir setzen uns für eine Bürgerbeteiligung von Anfang an ein. Auf diese Weise können – z B. an einem Runden Tisch – die verschiedenen Akteure und besonders auch die Lichtenberger*innen in diesen Prozess mit einbezogen werden. Entscheidend ist für uns, dass dabei die artgerechte, naturnahe Haltung der Tiere oberste Priorität hat. Zudem sollte eine barrierefreie Nutzung des Tierparks gewährleistet werden und die Eintrittspreise so gestaltet sein, dass es jedem Menschen möglich ist, den Tierpark zu besuchen.

Kraftwerk Klingenberg: Raus aus der Kohle

Wir verfolgen auch weiterhin in Lichtenberg die „Strategie der drei E´s“ – Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Denn Energieeinsparung bringt dreifache Dividende, da sie CO2-Emissionen, Ressourcen und Geld spart. In noch nicht von der Fernwärme erschlossenen Gebieten setzen wird uns für die Schaffung von Nahwärmenetzen ein, die erneuerbare Energien nutzen. Dies kann zur erhöhten Effizienz der Netze aufgrund geringerer Übertragungsverluste und eines geringeren Primärenergieaufwands beitragen.

Wir haben ein kritisches Auge auf die Entwicklungen beim Heizkraftwerk Klingenberg. Die Produktion von Strom und Fernwärme aus Braunkohle muss bis 2019 tatsächlich eingestellt werden. Wir nageln Vattenfall auf ihre Aussagen fest! Gleichzeitig fordern wir ökologische Nachfolgelösungen für den Betrieb des Heizkraftwerks ein.

Wir setzten uns für dafür ein, dass die Möglichkeiten der Nutzung der kommunalen Abwässer zur Wärmegewinnung in öffentlichen Gebäuden sowie bei Neubauvorhaben regelmäßig geprüft und bei positiver Bilanzierung auch realisiert werden.

Bezirkseigene Gebäude müssen ihren Energieverbrauch reduzieren und nach nachhaltigen bedarfsorientierten Energieversorgungsmöglichkeiten, auch als Eigenproduzent, suchen.

Wir wollen, dass der Bezirk seinen Einfluss auf Wohnungsunternehmen und Investoren nutzt, damit diese sowohl bei Privatstraßen als auch bei der Beleuchtung an Gebäuden auf Energieeffizienz achten und die Lichtverschmutzung minimieren.

Abwässer und Regenwasser sinnvoll nutzen

Wir setzen uns für die mehrfache Regenwassernutzung und Regenwasserspeicherung ein. Die Nutzung des Regenwassers für den Sanitärbereich ist langjährig erprobt und kann grundsätzlich realisiert werden. Das führt zu erheblichen Einsparungen von Trinkwasser. Aber auch die Nutzung zur Bewässerung von Freiflächen erspart die Trinkwasseraufbereitung. Damit werden auch weniger Schadstoffe ungefiltert in unsere Gewässer wie den Rummelsburger See eingeleitet.

Abkühlung durch Frischluftschneisen

Der Klimawandel führt in Städten zu deutlich höheren Sommertemperaturen, wodurch die Bedeutung der nächtlichen Abkühlung in der Stadt steigt, da Straßen und Gebäude die tagsüber gespeicherte Wärme wieder abgeben. Auf versiegelten Flächen findet keine kühlende Wasserverdunstung statt. Wir setzen uns daher für die Sicherung von Frischluftschneisen ein, die kühle und saubere Luft aus dem Umland in die Innenstadt leiten. Damit sichern wir uns auch in Zukunft ein angenehmes Stadtklima.

Die Begrünung von Hauswänden und -dächern, die Freihaltung von Flächen vor Versiegelung, große Grünflächen zwischen den Wohnkomplexen und die Beschattung von Straßen sind weitere Elemente, die einer Überhitzung der Stadt entgegenwirken und für die wir uns einsetzen.

Die Verteilung des begrenzten öffentlichen Raumes auf alle Mobilitätsträger soll zugunsten der ökologischen Alternativen reorganisiert werden.

Viel Verkehr, wenig Platz – ökologische Alternativen nützen allen!

An geeigneten Stellen sollen Fußgänger*innen und Radfahrer*innen mehr Platz bekommen, um sich sicher und komfortabel fortbewegen zu können.

Wir setzen uns für den Ausbau der Infrastruktur für ökologisch vorteilhafte Mobilitätsträger ein. Dazu gehören auch Ladesäulen für E-Autos und E-Bikes sowie Carsharing-Parkplätze.

Wir beschleunigen den Abbau des Instandhaltungsrückstaus an Straßen und Wegen. Zehn Euro pro Einwohner*in und Jahr möchten wir dauerhaft zur Förderung des Zufußgehens und Radfahrens aus bezirklichen Mitteln investieren. Die Maßnahmen sollen personell durch Stellenaufwuchs gesichert werden.

Radschnellwege: schnelle Verbindungen für Lichtenberger*innen auf dem Rad

Die Förderung des Radfahrens ist einer unserer Beiträge zur Entschleunigung der Erderwärmung. Wir erleichtern den Umstieg aufs Rad, indem wir ein bezirkliches, mit den Bürger*innen erarbeitetes Radroutennebennetz, den Ausbau von Radfahrstreifen, grüne Wellen für Radfahrende, weitere Fahrradstraßen und Radschnellwege einfordern.

Radschnellwege können u.a. an der Landsberger Allee (Verbindung Marzahn – Torstraße – Hauptbahnhof) oder der Falkenberger Chaussee, Rhinstraße, Am Tierpark, der Treskowallee (Verbindung Ahrensfelde – Hohenschönhausen – Friedrichsfelde – Karlshorst – Schöneweide – Köpenick) entstehen.

Wir fordern den Ausbau von Fahrradparksystemen und Bike-and-Ride-Anlagen vorrangig an S- und U-Bahnhöfen, aber auch an anderen stark frequentierten Orten in Lichtenberg. Fahrradboxen und -garagen sollen die Attraktivität des Fahrradfahrens steigern. Diebstahlschutz ist hierbei wesentlich.

Keine Barrieren für Rollstuhl, Kinderwagen und Rollator

Wir möchten mit den Wohnungsunternehmen im Bezirk ins Gespräch kommen, um barrierefreie Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühle nahe der Wohnung zu schaffen.

Wir möchten, dass Eltern mit Kindern auf ihren Alltagswegen Platz für Pausen und zum Spielen haben und Senior*innen in Schwung bleiben. Die Teilhabe am öffentlichen Leben erleichtern z. B. Bänke in unterschiedlicher Sitzhöhe, Toiletten, Stufenmarkierungen, schadenfreie Gehwege, Mittelinseln und Gehwegvorstreckungen.

Wir fordern, dass in Lichtenberg der Fußweg zur nächsten Haltestelle des öffentlichen Personennahverkehrs in allen Wohngebieten und zu Gebäuden zentraler Bedeutung, wie z. B. zum Jobcenter, nie weiter als 500 Meter sein darf.

Hohe Bordsteine erschweren die Querung von Straßen. Wir setzen uns daher weiterhin für die Aufstockung der zweckgebundenen Mittel für Bordsteinabsenkungen ein, damit Zufußgehen leichter fällt.

Eine Mobilitätsstation für den Bahnhof Hohenschönhausen

Wir setzen uns dafür ein, den Regional- und S-Bahnhof Hohenschönhausen aufzuwerten. Verbesserte Wegebeziehungen in die umgebenden Kieze sowie sichere, gut sichtbare Radabstellanlagen sind hierfür ein erster Schritt. Eine Mobilitätsstation am Bahnhof soll die Hohenschönhausener für ökologische Mobilität gewinnen.

Wir fordern von der Deutschen Bahn und dem Land, den Regionalbahnhof Karlshorst zu erhalten und ihn barrierefrei zu ertüchtigen. Deutsche Bahn und Land stehen auch in der Pflicht, Barrierefreiheit am S-Bahnhof Nöldnerplatz zu schaffen und die barrierefreie Zugänglichkeit zum S-Bahnhof Wartenberg zu verbessern.

Jugendverkehrsschulen zu Mobilitätszentren weiterentwickeln

Wir möchten die bestehenden Jugendverkehrsschulen erhalten und zu offenen bezirklichen Denkfabriken für ökologische Mobilität weiterentwickeln. In diesen neuen Mobilitätszentren soll es Angebote für alle Mobilitätsinteressierten geben. Zudem sollen die Mobilitätszentren für neue ökologische Fortbewegungsmittel und alternative Mobilitätskonzepte werben. Die Weiterentwicklung muss personell und finanziell abgesichert werden.

Wir setzen uns für die konsequente Umsetzung eines betrieblichen ökologischen Mobilitätsmanagement im Bezirksamt ein. Dazu gehören beispielsweise eine ökologische Umstellung des bezirkseigenen Fuhrparks und die Förderung der Bildung von Fahrgemeinschaften. Ziel soll es sein umweltschädliche Emissionen zu vermeiden. Neben einer positiven ökologischen Wirkung nimmt das Bezirksamt so seine Vorbildfunktion wahr und geht mit gutem Beispiel voran.

Rücksicht auf Anwohner*innen und unsere Umwelt: Parkraumbewirtschaftung

Eine Parkraumbewirtschaftung ist für uns in Gebieten sinnvoll, die durch einen hohen Parkdruck gekennzeichnet sind und in denen verschiedene Nutzer*innengruppen um die knappen Stellplätze konkurrieren. Mit der Parkraumbewirtschaftung wird Anwohnenden die Parkplatzsuche erleichtert und die Luftqualität durch einen Rückgang des Parksuchverkehrs verbessert. Je nach Gebietscharakteristika ist eine geeignete Bewirtschaftungsform zu wählen.

Wir wollen uns nicht auf dem Zertifikat „Kinder- und familiengerechte Kommune“ ausruhen, sondern Familienfreundlichkeit im Alltag praktisch umsetzen.

Wir machen das: Jedem Kind ein guter Kitaplatz

Lichtenberg wächst und das ist sehr erfreulich! Wir brauchen aber auch in den kommenden Jahren viele neue Kitaplätze. Auch Kitas werden durch unterschiedliche Träger betrieben (Träger der freien Jugendhilfe, Eigenbetrieb, Privatunternehmen). Wir werden uns dafür einsetzen, dass bei größeren Neubauvorhaben über sogenannte städtebauliche Verträge der gleichzeitige Neubau von Kitas vereinbart wird. Wir wollen aber auch, dass der Eigenbetrieb Kindergärten NordOst weitere Kitas im Bezirk baut bzw. betreibt.

Auch bei Kitas gilt: Wir machen Alternativen möglich

Wir haben bereits für eine Verbesserung des Personalschlüssels, der Versorgung mit Plätzen und eine Ausdehnung der Regel-Kitazeit gearbeitet. Wir wollen, dass auch Elterninitiativen, kleinere Kinderläden und Betreuungseinrichtungen mit besonderen pädagogischen Konzepten Entwicklungsmöglichkeiten und vor allem Zugang zu bezahlbaren Räumlichkeiten erhalten.

Nicht nur zu Hause, auch in der Kita erlernen Kinder die Grundlagen ihrer Ernährung. Wir wollen, dass das Essen in der Kita möglichst frisch zubereitet wird und vorzugsweise regionale, saisonale und ökologische Lebensmittel verwendet werden. Wann immer es möglich ist, sollten Speisen (mit den Kindern) vor Ort zubereitet werden und Kinder das Zubereiten von Mahlzeiten miterleben dürfen.

Eltern reden mit!

Keine Kita ohne Eltern! Viele Kitas sind bereits gut vernetzt und arbeiten intensiv mit den Eltern zusammen. Wir wollen, dass Eltern im gesamten Kitabereich stark beteiligt werden. Sie sollen vom Kita-Träger, aber auch vom Bezirk bei Fragen einbezogen und zu Kritik ermutigt werden.

Im Bezirk wollen wir die Kooperation zwischen den Beteiligten (Kitas, Träger, Familien, Politik) weiter stärken. Wir wollen eine Grundhaltung des sozialen Miteinander im Bezirk fördern: schon in der Kita lernen Kinder einen respektvollen sozialen Umgang, wobei idealerweise erst gar keine Barrieren aufgebaut werden.

Ob eine neue Kita noch in 50 Jahren (aktuell erforderliche Nutzungsdauer für ein Kitagebäude) zu diesem Zweck gebraucht wird, kann niemand zuverlässig vorhersagen. Wir wollen daher auch innovative, leichte und umweltfreundliche Bauweise für Kitas in unserem Bezirk.

Wir unterstützen Träger, die auf eigene Initiative außerhalb der Öffnungszeiten ihre Kita zu einem offenen Raum für den Kiez machen wollen, um das gute Zusammenleben aller Nachbar*innen zu fördern.

Hervorragende Arbeit muss anerkannt werden: Gute Bezahlung für Erzieher*innen

Für uns hat die Qualität der Kita-Angebote klar Vorrang, denn nur so haben die Eltern eine echte Wahl. Zur Qualität gehört für uns nicht nur die Ausstattung der Kita und der pädagogische Schwerpunkt, sondern auch die gute Bezahlung der Erzieher*innen und mehr gesellschaftliche Anerkennung für diesen Beruf. Wir stehen auf Seiten der Erzieher*innen und wollen mit unserer Fraktion im Abgeordnetenhaus zusammenarbeiten, damit auf eine bessere Bezahlung von Menschen mit so wichtigen Aufgaben wie Erziehung und auch Sozialarbeit hingewirkt wird.

Lernen, um einander zu verstehen

Wir wollen, dass alle Erzieher*innen in unserem Bezirk von ihren Arbeitgeber*innen gefördert werden und sich weiterbilden können. Wir achten besonders darauf, dass es Möglichkeiten und Angebote für Erzieher*innen gibt, sich insbesondere zu den Themen interkulturelle Kompetenz, Inklusion, Vielfalt (Diversity) und Geschlechtergerechtigkeit (Gender) weiterzuqualifizieren.

Nicht für alle Eltern ist Deutsch die Muttersprache. Die Erzieher*innen können aber umso besser mit den Kindern arbeiten, je besser sie die Eltern verstehen. Insbesondere Eltern haben einen Anspruch auf Alphabetisierungs- und Deutschkurse. Die Mitarbeiter*innen in Kitas sollen in ihrem Interesse an anderen Sprachen unterstützt und gefördert werden, gleichzeitig brauchen Kitas verstärkt Erzieher*innen, die durch ihren eigenen familiären Hintergrund verschiedene Kultur- und Sprachkenntnisse mitbringen.

Treffpunkte und Freiräume für Jugendliche

Jugendfreizeiteinrichtungen, Jugendcafés und -clubs bieten die sog. (offene) Jugendarbeit an. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass diese Einrichtungen im Bezirk finanziell besser ausgestattet werden und dass sie bei Bedarf auch Angebote der Jugendsozialarbeit und Familienförderung anbieten können. Trotz des Personalabbaus haben wir uns dafür eingesetzt, dass die kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen erhalten bleiben.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich die Jugendarbeit im Bezirk weiterhin an den Bedarfen der Kinder- und Jugendlichen orientiert und auch ermutigt wird, neue und innovative Angebote anzubieten. Auch hier gilt: unser Ziel ist, alle Angebote inklusiv zu gestalten, um keine Kinder oder Jugendliche auszuschließen. Das betrifft auch alle Kinderspielplätze im Bezirk: wir werden uns dafür einsetzen, dass sie alle zumindest barrierearm zugänglich sein werden.

Inklusive Abenteuerspielplätze – ein grüner Erfolg!

Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass im Bezirk zwei inklusive Abenteuerspielplätze errichtet werden. Wir wollen mehr solcher Angebote, mehr Naturerfahrungsräume für Kinder und Jugendliche, aber auch mehr Freiräume, in denen Kinder und Jugendliche ihrer Kreativität freien Lauf lassen und die Räume selber gestalten können.

Fachkräfte unterstützen und werden unterstützt

Jugendarbeit muss auch dort sein, wo sich Kinder und Jugendliche aufhalten. Wir wollen daher Mittel für aufsuchende Jugendarbeit sowie Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit an Schulen bereitstellen. Wir wollen, dass auch Mitarbeiter*innen der Jugendfreizeiteinrichtungen gut bezahlt werden und einen unkomplizierten Zugang zu Fortbildungsangeboten erhalten. Wir brauchen mehr (Sozial-) Pädagog*innen und Erzieher*innen mit Migrationshintergrund. Wir werden uns für Förderprogramme zur Ausbildung von Multiplikator*innen mit interkultureller Kompetenz verstärkt einsetzen. Für ehrenamtliches Engagement soll es auch im Bereich Jugend eine Förderung geben.

Sichere Räume für Mädchen und LSBTTIQ*-Jugendliche

Wir unterstützen ausdrücklich die Initiative „Jugendfreizeiteinrichtungen ohne Diskriminierung“ der Mitarbeiter*innen der Lichtenberger Jugendfreizeiteinrichtungen und werden die Einrichtungen darin unterstützen, entschlossen gegen jegliche Form von Diskriminierung vorzugehen.

Wir wollen die speziellen Angebote für Mädchen, wie beispielsweise Mädchensporttreffpunkte als sichere Räume, im Bezirk erhalten und Mädchenarbeit im Bezirk fördern.

Es ist unser Ziel, dass wir die Angebotsstunden für LSBTTIQ*-Jugendliche in den Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk ausweiten. Wir wollen eigene Jugendfreizeiteinrichtungen als Schutzräume für LSBTTIQ*-Jugendliche fördern. Das Outing ist auch heute für viele Jugendliche oft eine einschneidende Lebenserfahrung. Es ist daher umso wichtiger, dass sie im Bezirk Orte haben, an denen sie durch Fachkräfte bei ihrer Entwicklung unterstützt werden und mit Gleichaltrigen im Austausch sind.

Familien haben einen Anspruch auf Hilfe von Anfang an

Wir wollen die Familienzentren und Angebote der Familienförderung insbesondere für junge Eltern im Bezirk stärken.

Familienhebammen spielen eine sehr wichtige Rolle bei der Unterstützung und Beratung von Eltern, insbesondere junger und alleinerziehender Eltern. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass das Modell der Familienhebammen in unserem Bezirk sicher finanziert und mit anderen (Jugendhilfe-) Angeboten vernetzt wird.

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, mehr Lichtenberger Familien als Pflegefamilien zu gewinnen. Eine Pflegefamilie ersetzt nicht die eigene Familie. Sie ist aber oft eine bessere Lösung für das Wohl eines Kindes/Jugendliche*n als eine stationäre Unterbringung. Wir wollen beispielsweise Infoveranstaltungen, Kennlernprogramme und Mentoring unterstützen, um auch ausdrücklich Pflegefamilien für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge zu gewinnen, so dass diesen jungen Menschen das Ankommen in unserer Gesellschaft erleichtert wird.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass sich der gesetzliche Anspruch auf Hilfen zur Erziehung an den Bedarfen der Familien orientiert. Wir unterstützen die Verwaltung des Jugendamtes bei der fachlichen Steuerung der Angebote und die Träger bei optimaler Leistungserbringung im Interesse der Kinder und Jugendlichen. Wir wollen, dass die Träger dafür Sorge tragen, dass die Mitarbeiter*innen sich weiterbilden können und auch die Möglichkeit der Supervisionen und Coachings bedarfsorientiert in Anspruch nehmen können.

Gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen Lösungen finden

Wir stehen zum fachlichen Ansatz der Sozialraumorientierung, bei dem es darum geht, alle vorhandenen Ressourcen im Lebensraum (Wohnumkreis, Kiez, Stadtteil) zu aktivieren und die Angebote optimal aufeinander abzustimmen. Immer mit dem Ziel, Jugendhilfebedarfe erst gar nicht entstehen zu lassen. Bei vorhandenen Bedarfen gilt es, die Maßnahmen unter Einbeziehung des Willens der Kinder, Jugendlichen und Familien zu entwickeln.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Kinder- und Jugendhilfeangebote im Bezirk so gestaltet werden, dass sie für alle jungen Menschen zugänglich sind. Es gilt, alle Angebote inklusiv (also ohne Ausschluss, z.B. aufgrund einer Behinderung) zu gestalten.

Trägervielfalt ist uns wichtig

Kinder- und Jugendhilfeangebote werden durch den Bezirk finanziert und durch verschiedene Träger der freien Jugendhilfe erbracht. Diese gemischte Leistungserbringung wird als Trägervielfalt bezeichnet. Wir wollen sowohl mit kommunalen als auch freien Trägern im Bezirk zusammenarbeiten, die Trägervielfalt im Bezirk erhalten und weiter ausbauen, um Angebote für Kinder und Jugendliche zu erhalten und noch attraktiver zu gestalten.

Alle Menschen haben das Recht auf die gleichen Chancen. Bildung und Lernen müssen für alle offen sein - unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, sozialem Hintergrund, Sexualität, Religion oder Fähigkeiten. Wir stehen daher für einen besseren, offenen und inklusiven Bildungsbereich in Lichtenberg. Wir wissen, dass Investitionen in die Zukunft der Einzelnen am Ende der ganzen Gesellschaft nützen.

Lichtenberg braucht mehr Schulen! Für Sanierung und Neubau

Wir setzen uns dafür ein, dass trotz des wachsenden Bedarfs eine wohnortnahe und vielfältige Schulversorgung in allen Stadtteilen Lichtenbergs sichergestellt wird. Dazu müssen auch die freien Schulen Zugang erhalten. Die Schulentwicklungsplanung muss die Bevölkerungsentwicklung und den Zuzug aus anderen Stadtteilen berücksichtigen. Wir brauchen überall im Bezirk Lichtenberg mehr Schulen. Besonders dringend ist der Bedarf laut der Schulentwicklungsplanung in den Bereichen Karlshorst, Rummelsburg und dem Kaskelkiez. Der Bezirk muss sofort mit den Planungen für neue Schulstandorte beginnen! Verfügbare Hort- und Verwaltungsräume müssen den steigenden Zahlen angepasst werden.

Wir wollen eine adäquate inklusive Infrastruktur an den Lichtenberger Schulen schaffen. Es muss uns mit grünen Konzepten gelingen, den Sanierungsstau der Schulgebäude zu verringern, geeignete Raumkonzepte zu realisieren und die Lernräume gut auszustatten. Ein gutes Beispiel ist ein Konzept, das die Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erarbeitet hat. Danach werden überbezirklich Schul- und Bezirke-Immobilienmanagement GmbHs gegründet, um die Bezirke zu entlasten. Gleichzeitig werden so Strukturen geschaffen, um Schulgebäude effizient zu unterhalten und zu sanieren.

Den jungen Lichtenberger*innen steht dabei auch eine bedarfsgerechte und bezahlbare Versorgung mit vielfältigem, gesundem Mittagessen in der Schule zu!

Ein guter Übergang von der Kita zur Schule

Kitas sind Bildungseinrichtungen – von Anfang an. Sie vermitteln wichtige soziale Kompetenzen fürs Leben, auch und gerade weil sie Kindern freien Raum fürs Spielen geben. Wir wollen ihre Leistung anerkennen und den Kindern die besten Möglichkeiten geben, indem wir auch Übergänge von der Kita in die Schule gestalten. Kooperationen zwischen Kitas und Schulen sind in den letzten Jahren verstärkt zustande gekommen und umgesetzt worden. Wir setzen uns dafür ein, dass Kitas und Schulen weiter gemeinsame Wege ausprobieren und gehen und das auch einmal ohne Vorgaben durch den Bezirk.

Wir setzen uns auch für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe ein. Die bestehenden kooperativen Handlungsformen in Schule und Jugendhilfe müssen ausgebaut werden. Der Frage, was längere Schulzeiten und weniger Freizeit für die Jugendlichen bedeuten, muss gemeinsam mit den Akteur*innen nachgegangen werden.

Zusammen lernen: Wir wollen die Förderzentren öffnen

Lichtenberg verfügt über sechs Förderzentren. Dieses steht der von Deutschland 2009 unterzeichneten UN-Behindertenrechtskonvention entgegen. Diese Rechtskonvention muss endlich auch in Lichtenberg umgesetzt werden: Wir fordern eine behutsame Öffnung dieser Förderzentren für Schüler*innen aus den Regelschulen und umgekehrt. Ein enger Dialog und Austausch zwischen Eltern, Schule und Bezirk soll Vorschläge und Kritik aufnehmen, mit Unterstützung durch Fachleute beraten und die Schulen schrittweise öffnen. Die ersten Voraussetzungen dafür sind die nötigen infrastrukturellen Veränderungen an allen Schulen zu schaffen, damit Schüler*innen mit Behinderung ihren Schulplatz frei wählen können.

Bibliotheken und Volkshochschulen besser finanzieren

Wir setzen uns dafür ein, die bestehenden Bildungsangebote für Lernen in allen Lebensphasen vielfältiger, inklusiver und bedarfsorientierter zu gestalten sowie sie finanziell abzusichern. Für unsere Bibliotheken prüfen wir, ob ein spezieller Fonds eingerichtet werden kann, der einen gruppenspezifischen Bildungs- und Kulturauftrag (z.B. durch Ausstellungen, Seminare, Lesungen und Konzerte) ermöglicht.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Lichtenberger Volkshochschule sowohl Alphabetisierungs-, Integrations- und Elternkurse als auch inklusive Kurse dezentral und bedarfsorientiert anbietet. Besonders wichtig sind uns Angebote in leichter Sprache für Menschen mit Behinderungen im Allgemeinbildungsbereich. Eine Zentralisierung des Angebotes lehnen wir ab, da dadurch nicht auf alle Nutzer*innen eingegangen werden kann.

Einrichtungen der Umweltbildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung sollen verstärkt gefördert sowie personell und finanziell ausgestattet werden, der bezirkliche Einfluss auf die Berufs- und Erwachsenenbildung soll in diesem Bereich verstärkt werden. Wir wollen neue und bestehende Projekte fördern, die sich mit der Bildung für nachhaltige Entwicklung beschäftigen – Beispiele sind die Umweltkontaktstelle im Interkulturellen Garten, das Umweltbüro im Welsekiez und die Naturschutzstation Malchow.

Glück durch Musik für jedes Kind

Musik ist ein sprachunabhängiger Weg, alle Menschen ungeachtet ihres Alters, ihrer Herkunft und ihres sozialen Hintergrundes einzubinden. Wir setzen uns für die Weiterentwicklung, aber auch für eine weitergehende Öffnung der bereits hervorragenden Lichtenberger Musikschulen ein: Es muss auf Menschen mit Behinderungen durch qualifizierte Musiklehrer*innen eingegangen werden. Unser Anliegen ist, dass besonders Kinder aus wirtschaftlich schwachen Familien dabei gefördert werden, Glück durch Musik zu erleben.

Sporthallen zum Sporttreiben – auch für Geflüchtete

Mit seinen zahlreichen Sportvereinen und dem Sportforum Berlin gehört Lichtenberg in die internationale Rangliste des Sportes – dennoch entsprechen die Lichtenberger Sportflächen immer öfter nicht mehr dem aktuellen Standard. Sport steht nicht nur für Leistung und Wettkampf, sondern vor allem für Spaß und bessere Gesundheit unabhängig vom Alter. Wir bekennen uns klar zum Breitensport, bei dem jede*r mitmachen kann.

Sport verbindet und baut Grenzen ab. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Infrastruktur in diesem Bereich zu verbessern: Barrierefreiheit soll kein Wort, sondern eine Selbstverständlichkeit sein. Die Sportvereine müssen finanziell unterstützt werden, um die Ausstattung und somit das Angebot deutlich zu verbessern.

Die Unterbringung von Geflüchteten in Sporthallen ist für uns der falsche Weg, teuer und nur unter sehr schlechten Lebensbedingungen für die Menschen möglich. Sie beruht immer auf einer Fehlplanung auf Landesebene, denn es gibt ausreichend anderen Raum, der für die Unterbringung genutzt werden kann. Wir können eine Nutzung von Sporthallen als Geflüchtetenunterkunft daher nur als absoluten und von vornherein befristeten Ausnahmefall akzeptieren. Alternativen müssen vorher geprüft und die Anwohner*innen ausreichend informiert werden.

Wir wollen, dass Menschen – auch Geflüchtete – in Sporthallen Sport treiben. Die Vereine sollen dabei unterstützt werden, passende Angebote zu machen und selbstbestimmt ihre Aufgaben zu erfüllen.

Räume für Kunst und Kreative

Wir setzen uns für eine bunte Kulturlandschaft in Lichtenberg ein. Die vorhandenen Kultureinrichtungen sind weiter zu unterstützen und auszubauen. Eine breite Aufstellung unserer Kulturangebote in Lichtenberg ist zu unterstützen. Dies könnte beispielsweise durch die Bereitstellung von öffentlichen Flächen, auf denen verschiedene Künstler*innen ihre Werke öffentlichkeitswirksam einem breiten Publikum präsentieren können, geschehen. Auch ein Online-„Atelier-Pool“, eine Auflistung freier, zur Schaffung von Kunst geeigneter Räumlichkeiten im Bezirk, könnte Künstler*innen in Lichtenberg unterstützen. Der Fokus darf dabei nicht nur auf einzelne Einrichtungen gesetzt werden. Künstlergemeinschaften muss die Möglichkeit gegeben werden, ihre Räumlichkeiten zur Produktion und Ausstellung zu nutzen - und das auch zu einem verträglichen Mietpreis. Auch soll ein Fokus bei der Kultur in den Bereichen Inklusion und Vielfalt gesetzt werden. Es gibt schon jetzt fantastische Theater-AGs, die durch und mit Menschen mit Behinderung organisiert und aufgeführt werden.

Lichtenberg: Gemeinsam Chancen nutzen

Liebe Lichtenbergerinnen, liebe Lichtenberger!

Für alle Menschen in Berlin wird der 18. September 2016 ein wichtiger Tag. An diesem Tag wird gewählt: Was wird aus unserer Stadt, was aus unserem Bezirk?

Auch die Lichtenberger*innen sind gefragt. Sie entscheiden mit ihrer Stimme darüber, wer sich für ihre Zukunft einsetzen soll: In was für einem Bezirk wollen wir gemeinsam leben?

Uns Grünen ist das nicht egal. Wir stehen für eine Politik, die es eben anders macht: solidarisch zusammenstehen, gemeinsam die beste Lösung finden und mutig unkonventionelle Wege gehen. Bunt und offen, gerecht, entspannt und voller Möglichkeiten soll das Lichtenberg sein, in dem wir und unsere Kinder leben. Dafür setzen wir uns ein – Tag für Tag.

Wenn wir Politik machen, sind wir dabei nicht perfekt. Hinter jeder Partei stehen Menschen. Wir haben über die Jahre Vieles gelernt, genauso wie die Menschen, die hier leben. Lichtenberg wächst und verändert sich. Neue Wohnungen werden gebaut, auf den Straßen trifft man neue Gesichter.

Ein Bezirk der sich so verändert, bietet viele Möglichkeiten. Und er wirft Fragen auf: Wie soll ein Lichtenberg aussehen, in dem sich viele verschiedene Menschen wohl fühlen? Wir treten für eine Politik ein, die ein solidarisches und ökologisches Leben in Lichtenberg möglich macht. Wir glauben an einen Bezirk, in dem Alteingesessene und Zugezogene, egal woher sie kommen, zusammen leben. Ein Bezirk, in dem jede*r eine bezahlbare Mietwohnung findet. Ein Bezirk, der seine wertvolle Natur schützt, damit er lebenswert bleibt. Ein kinderfreundlicher Bezirk, voll mit buntem Leben, Gelassenheit, Freiräumen und Mut für die Zukunft. Lichtenberg wächst, aber lassen wir Lichtenberg GRÜN wachsen!

In den letzten Jahren haben wir bereits angefangen unsere Ideen eines l(i)ebenswerten Lichtenbergs umzusetzen. Wir haben die Vorbereitungen für einen Milieuschutz im Weitlingkiez angestoßen, damit Mieten nicht weiter steigen. Wir haben die Entgiftung des Rummelsburger Sees auf die Tagesordnung gesetzt, damit er ein wertvoller Lebensraum für Mensch und Tier wird. Um unseren Kindern eine bestmögliche Zukunft zu bieten, haben wir im Bildungsbereich auf Qualität gesetzt – und auf Inklusion. Denn junge Menschen haben ein Recht darauf, dass das soziale Miteinander schon an der Schule selbstverständlich ist.

Wir brauchen Sie und Ihre Stimme. Denn mit Ihnen möchten wir Lichtenberg gestalten und Chancen gemeinsam nutzen.

Mit diesem Programm treten wir zur Wahl an, zeigen, was wir gemeinsam möglich machen können und werben für Unterstützung. Die Zukunft unseres Bezirks geht uns alle an! Gerade deshalb sind wir auch kämpferisch: Wir wehren uns dagegen, dass Stimmung gegen diejenigen gemacht wird, die in Lichtenberg Zuflucht suchen, gegen diejenigen, die Hilfe anbieten und überhaupt gegen alle, die sich ihr Leben nicht vorschreiben lassen. Ein abgeschottetes Berlin ist nicht mehr Berlin. Ein abgeschottetes Lichtenberg ist nicht mehr Lichtenberg!

Wir jedenfalls trauen es den Menschen in unserem Bezirk zu, dass sie mit uns Lösungen für ein gutes Zusammenleben finden. Deshalb freuen wir uns auf Ihre Fragen, Ihre Anregungen und Ihre Kritik zu unseren Vorschlägen!

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Lichtenberg